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„Sicherheitsabstand eines Fahrradfahrers zu einem Pferd während eines Überholmanövers“.

Das Landgericht Frankenthal hat am 05.6.2020 (Az. 4 O 10/19) entschieden, dass Fahrradfahrer beim Überholen von Pferden einen Sicherheitsabstand von wenigstens eineinhalb bis 2 Metern auch dann einhalten müssen, wenn sich die Pferde verbotswidrig auf dem Radweg befinden.

Im vorliegendem Fall wollte der Fahrer eines Liegefahrrads auf einem Radweg zwei Pferde überholen. Dabei hielt er den erforderlichen Mindestabstand nicht ein. Dieser hätte nach Ansicht der Kammer im konkreten Fall mindestens eineinhalb bis 2 Meter betragen müssen, während der Radfahrer lediglich einen Abstand von circa 40 Zentimetern eingehalten hatte. Beim Überholen schlug eines der Pferde mit den Hufen aus und brachte den Radfahrer zum Stürzen. Er erlitt Prellungen, Schürfwunden und eine Verletzung an der Hand.

Das Landgericht stellte in seiner Entscheidung dazu erst einmal grundsätzlich fest, dass für den Halter eines Pferdes eine sogenannte Tierhalterhaftung besteht. Hiernach habe ein Tierhalter grundsätzlich für sämtliche Schäden einzustehen, die das Tier verursacht. Die Tierhalterin könne sich im konkreten Fall von der Haftung auch nicht entlasten, da ihr bewusst gewesen sei, dass das Pferd auf dem nur für Radfahrer zugelassenen Radweg geritten worden sei.

Das Gericht führte in seiner Entscheidung jedoch weiter dazu aus, dass sich gleichzeitig aber auch der Radfahrer falsch verhalten habe. Dies begründete das Gericht damit, dass für Radfahrer die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zum Überholen auch dann gelten würden, wenn sich – wie hier – verbotswidrig Pferde auf dem Radweg befinden. Da bei einem Pferd immer mit einer unvorhergesehenen Verhaltensweise gerechnet werden müsse, sei ein Sicherheitsabstand von einem Meter hier nicht ausreichend gewesen. Es hätte ein Abstand von wenigstens eineinhalb bis 2 Metern eingehalten werden müssen. Zudem habe sich der Radfahrer nicht mit den Reiterinnen über das Überholen verständigt, obwohl ihm dies unproblematisch möglich gewesen wäre.

Das LG Frankenthal urteilte letztendlich, dass den Radfahrer wie auch den Reiter eine jeweilige hälftige Mitschuld träfe.


„Abstand eines Fahrradfahrers beim Überholmanöver eines Pferd/Reiter-Gespanns“.

Das Landgericht München urteilte am 19.10.2020 (Az. 19 O 6004/20) , dass bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden muss, um auf etwaige plötzliche Reaktionen oder Schlenker von Mensch oder Tier reagieren zu können.

Im vorliegendem Fall fuhr die Klägerin mit dem Fahrrad auf dem Gehweg im Bereich einer Unterführung. Vor ihr ritt der Beklagte auf seinem Pferd, ebenfalls auf dem Gehweg. Der Gehweg war weder für Fahrräder noch für Reitpferde freigegeben. Die Klägerin näherte sich dem Pferd von hinten und klingelte dabei. Sie setzte nach eigener Darstellung zum Überholen an. Infolge einer Berührung des Vorderreifens des Fahrrads mit dem leicht erhöhten Randstein links neben dem Gehweg stürzte die Klägerin und brach sich dabei den linken Oberschenkelhals.

Die Klägerin machte gegen den Beklagten Ansprüche aus Tierhalter- und Tieraufseherhaftung sowie allgemeine deliktische Ansprüche geltend. Sie forderte unter anderem Schmerzensgeld nicht unter 25.000 €, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Zwischen den Parteien war insbesondere streitig, ob das Pferd während eines Überholvorgangs nach links – in Richtung der Klägerin – gezogen war und sie deswegen in Richtung des Randsteins ausweichen musste.

Einen Anspruch konnte die Klägerin nach Auffassung des Gerichts nicht darauf stützen, dass der Beklagte trotz des Klingelns nicht nach rechts auswich, weil hierzu im konkreten Fall keine Verpflichtung bestand. Ebenso wenig war rechtlich entscheidend, dass der Beklagte verbotswidrig auf dem Gehweg ritt, da sich das bloße Reiten auf dem Gehweg letztlich nicht bei der Unfallverursachung auswirkte. Da die Klägerin zudem selbst verbotswidrig auf dem Gehweg fuhr, konnte sie sich auf einen solchen Verkehrsverstoß des Beklagten nicht berufen. Das Gericht merkte schließlich an, dass etwaige Ansprüche der Klägerin im Übrigen wegen der Schwere ihres Mitverschuldens ausgeschlossen wären, weil sie unter Zugrundelegung ihrer Darstellung jedenfalls den Mindestabstand beim Überholen eklatant unterschritten hätte. Zu Pferden ebenso wie zu Radfahrern sei bei einem Überholvorgang regelmäßig ein Mindestabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten, um etwa auf plötzliche Reaktionen des Tieres oder Schlenker des Fahrradfahrers reagieren zu können, so das Gericht.

Bildquelle: Pixabay

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